Baden-Württemberg hat im letzten Jahr nach dem Impuls durch das Volksbegehren ProBiene das bundesweit fortschrittlichste Gesetzespaket zum Schutz der Biodiversität erreicht. Die zentralen Ziele des Biodiversitäts-Stärkungsgesetzes sind: einen landesweiten Biotopverbund einzurichten, chemisch-synthetische Pestizide bis zum Jahr 2030 um 40 bis 50 Prozent zu reduzieren und den ökologischen Landbau bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent auszubauen. Außerdem werden Pestizide in Naturschutzgebieten verboten, Streuobstwiesen besser geschützt, Beleuchtung insektenfreundlich gestaltet, Schottergärten verboten und ein landesweites Ausgleichskataster für Ausgleichsmaßnahmen eingerichtet.
Jetzt müssen die gesetzlichen Ziele auch auf allen Ebenen in wirkungsvolle Maßnahmen gegossen werden.
Schon auf der Ebene der Gemeinde geht es darum, genau hinzuschauen und sich als Bürger einzumischen, damit zum Wohl des Artenschutzes und Klimaschutzes die Chancen ausgestaltet werden. Das geht nicht von alleine.
Auf Bundesebene könnte in diesen Tagen das System der Verteilung der EU-Subventionen verändert werden. D.h. Deutschland erhält von der EU einen bestimmten Betrag für die Agrarförderung und bestimmt selbst, ob der weitaus größte Anteil des Geldes wie bisher direkt an die jeweilige Bewirtschaftungsfläche gekoppelt bleibt. Mit diesem System würden weiterhin pauschal die agroindustriellen Großbetriebe bevorzugt werden. Die Alternative wäre, dass gezielt die Bauernhöfe mehr Geld aus dem Subventionstopf abbekommen sollen, die sich für den Arten-, Klima- und Naturschutz engagieren. Somit könnte man direkt die kleineren Bauernhöfe unterstützen, die arbeitsintensiv in kleingliedriger Landschaft eng mit der Natur arbeiten.
Es hängt jetzt von den Landwirtschaftsministern der Länder ab, wie die Entscheidung fallen wird. Und es wäre mehr als ärgerlich, wenn es letztendlich vom Parteibuch eines einzelnen Ministers abhängen würde, wie ein ganzes Bundesland abstimmt.
Wenn permanent in extremem Ausmaß öffentliche Gelder in die Landwirtschaft fließen, dann müssen dafür auch öffentliche Güter geschützt werden. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die die Gesundheit der Bürger, unserer Nahrungsmittel, unserer natürlichen Ressourcen wie Wasser und Boden und den Klimaschutz zum Ziel hat. Solch eine Landwirtschaft schützt unser aller Zukunft.
Auch unsere Lebensqualität in Wiesenbach hängt direkt mit der Art der uns umgebenden Landwirtschaft zusammen. Nutzen Sie den Landtagswahlkampf. Fragen Sie die Kandidaten, welche Art der Landwirtschaft ihre Partei mit unseren Steuergeldern fördert.
(AB)
